Allgemein

Haftung eines Betreibers eines offenen WLAN-Netzes – Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort EuGH, Urteil vom 15.9.2016 – C‑484/14, Tobias Mc Fadden gegen Sony Music Entertainment Germany GmbH Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183363&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Wird ein WLAN-Netz der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt, stellt dies einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 dar, sofern der Anbieter diese Leistung zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder Dienstleistungen erbringt. Mit Urteil vom 15.09.2016 verneint der EuGH zwar die …

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Ein perfekt funktionierendes Krisenmanagement für Unternehmen ist unbezahlbar Unvorhersehbare Ereignisse aber auch berechenbare Risiken sind in das Kalkül jedes Unternehmens einzubeziehen. Letztlich sind gute Vorbereitung und ein Notfallplan die einzig effektiven Mittel. Organisation Präventionsarbeit erleichtert die Organisation im Ernstfall Ansprechpartner/Abteilungen vorab informieren (IT, HR, Legal etc.) Räumlichkeiten mit entsprechender Ausstattung bereit halten (Kopierer, Internetverbindung, Telefon) Unterschiedliche Standorte und deren Besonderheiten beachten Krisenkommunikation Absprache mit dem Leiter der Durchsuchung (je nach Einzelfall möglich), dass die Pressestelle der Staatsanwaltschaft keine Mitteilung über die Durchsuchung …

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Änderungsantrag präzisiert Vorgaben zur Leiharbeit Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung  zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen am 19.10.2016 in geänderter Fassung zugestimmt. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Leiharbeitnehmer künftig nur noch 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden dürfen –  Ausnahme: ein Tarifvertrag regelt eine längere Einsatzdauer. Darüber hinaus sollen Leiharbeitnehmer nach einer Frist von neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Für die Zukunft wurde festgelegt, dass das Gesetz im Jahr 2020 zu evaluieren …

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Verzahnung von Compliance und Datenschutz? Die Bereiche Compliance und Datenschutz rücken nun im Rahmen der DSGVO eng zusammen. Beide Bereiche wurden bisher in der Praxis stark voneinander getrennt – sowohl im Bereich Aufsicht als auch im Rahmen der fachlichen Belange. Dennoch ist faktisch eine enge Verzahnung gegeben: So kommt Compliance nicht um eine Datenschutzrichtlinie herum und Compliance muss sich selbst im Gegenzug um „konform“ zu bleiben, bei der Erhebung und Auswertung von Daten an die (derzeit noch lokalen) Datenschutzbestimmungen halten. Dies …

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  Anbei der Link zu unserem Dokument: datenschutz-review

Checklisten Analyse – Planung – Durchführung – Kontrolle Vorgehensweise für einen Review: Festlegung des Prüfumfangs/Sachverhalt Tools: Fragebögen, Interview, Checklisten, Standards, ISO-Normen etc. Interner Check: Anforderungsliste für HR (Verträge, Listen, Akten etc.) Due Diligence: Analyse, Durchsicht und Abgleich Interviews/Befragungen Report inkl. rechtl. Bewertung und Risikoeinschätzung Re-Review mit etwas zeitlichem Abstand Protokollierung Kernfragen für einen Datenschutz-Review: Inwieweit werden die neuen Vorgaben nach der DSGVO im Unternehmen bereits umgesetzt? Sind die Risiken im datenschutzrechtlichen Umfeld bekannt? Wurden die Ziele zur Erreichung der Vorgaben …

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-Ganzheitliches Risikomanagement- Ein HR-Compliance-Review verlangt vor allem eine entsprechende Risikoanalyse. Die Analyse unterstützt den Personalbereich dabei Risiken herauszuarbeiten, die dann in einem Review nochmals genauer unter die Lupe genommen werden. Warum gerade HR? HR nimmt im Gefüge zwischen Compliance, Arbeitsrecht und Datenschutz eine zentrale Rolle ein. Sei es aus der Organisationsstruktur heraus oder auch im Funktionsgefüge des Unternehmens. Zudem liefert die Personalabteilung in zahlreichen Punkten Hilfestellung bei der Umsetzung von Compliance selbst und ist damit wichtiger Tandempartner. Die HR-Risikofelder sind mannigfaltig und …

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Kommentar Mit dem „Loi Macron“ erweitert Frankreich die Vorschriften für Arbeitnehmerentsendungen auf Transport- und Schifffahrtunternehmen, welche Mitarbeiter (u. a. Fahrer) auf französischem Staatsgebiet einsetzen. Zuvor waren Dienstleistungen nach Frankreich mit einer Dauer von weniger als 8 Tagen von der Meldepflicht ihrer Mitarbeiter bei den französischen Behörden befreit. Seit dem 1.7.2016 gelten für deutsche Transportunternehmen bei der Mitarbeiterentsendung u. a. folgende Verpflichtungen: Einhaltung des französischen Mindestlohns, Erstellung einer Entsendebescheinigung sowie die Benennung eines Vertreters in Frankreich. Der Datenschutz kommt dadurch ins Spiel, …

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Sicherheitsrisiken Um Sicherheitsrisiken in Verbindung mit dem Spiel Pokémon Go geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9464). Die Bundesregierung legt dar, dass ein mögliches Sicherheitsrisiko für Spieler in der sinkenden Aufmerksamkeit für die Umgebung aufgrund des vertieften Spielens, insbesondere im Straßenverkehr, in der Nähe von Verkehrseinrichtungen und Gefahrenbereichen sowie dem unbefugten Betreten von Militärischen Bereichen beziehungsweise Militärischen Sicherheitsbereichen gesehen wird. Dies bringt die Spielweise von Pokémon Go mit sich, da …

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„Scoreboard“ Die Europäische Kommission arbeitet an einer Erstellung der ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete. Dabei legt sie Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer vor – sog. „Scoreboard“. Ziel ist die Veröffentlichung bis 2017. Die Mitgliedstaaten sind für eine Unterstützung dieses Verfahrens, welches auch vom Europäischen Parlament befürwortet wird. Weitere Details zur Entwicklung des Scoreboard und nächste Schritte unter folgendem Link: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2996_de.htm (Quelle: EU-Kommission, online, Vertretung in Deutschland – 15.9.2016)