EU-US-Privacy Shield (Datenschutzschild)
CAD-News Privacy Shield 22_07_2016 Am 29.2.2016 legte die EU-Kommission einen Entwurf eines Beschlusses über den EU-US-Privacy Shield (Datenschutzschild) vor. Gemäß der Datenschutzrichtlinie gab die„Artikel-29-Datenschutzgruppe“ hierzu im April eine Stellungnahme ab. Das Europäische Parlament nahm dann am 26.5.2016 eine Entschließung hierzu an. Am 12.07.2016 verabschiedete die Kommission nun hiermit offiziell die endgültige Fassung des EU-US Privacy Shield als Angemessenheitsentscheidung nach Art. 25 Abs. 6 der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG). Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben nun der endgültigen Fassung des EU-US Datenschutzschilds zugestimmt …