Das Verbandsanktionsgesetz hat es bis dato nicht geschafft. Doch im neuen Koalitionsvertrag werden die Karten nun neu gemischt! Die Vorschriften der Unternehmenssanktionen inklusive der Sanktionshöhe werden künftig überarbeitet. Das Ziel wird sein, die Rechtssicherheit von Unternehmen im Hinblick auf Compliance-Pflichten transparenter zu gestalten und für interne Ermittlungen einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen. Wie die Verknüpfung der einzelnen Themen und Regelungen aussehen werden, bleibt wie immer abzuwarten.
Fakt bleibt allerdings: Die Notwendigkeit und das Bedürfnis der Eindämmung von Wirtschaftskriminalität wird auch im Hinblick auf die Erfüllung europäischer und internationaler Standards sowie die Schaffung von Strafverfolgungsgleichheit bewertet, und ist damit noch nicht vom Tisch. Bis dahin sollten Unternehmen die Zeit nutzen und Ihr Compliance-Management aktiv betreiben, dokumentieren und fortlaufend verbessern. Dies zeigen auch die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen im Bereich Lieferkette und Whistleblowing.