Allgemein

Einen Monat nach seinem Inkrafttreten, haben sich bereits 103 US-amerikanische Unternehmen beim US-Handelsministerium zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschildes verpflichtet. Die zertifizierten Unternehmen dürfen nun personenbezogene Daten aus der EU entsprechend den EU‑Datenschutzvorschriften erhalten. Europäische Unternehmen können anhand eines Verzeichnisses überprüfen, ob ihre amerikanischen Partner zertifiziert sind – (siehe implementierte Links) -. Darüber hinaus haben sich die USA verpflichtet, die Liste der Mitglieder des Datenschutzschilds stets zu aktualisieren. Das Handelsministerium wir dies sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass Unternehmen, die nicht mehr Mitglied …

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Grenzenlose Flexibilität oder Kontrollverlust? Zahlreiche Veranstaltungen sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite finden derzeit zur Digitalisierung der Arbeitswelt bzw. zum Thema Arbeiten 4.0 statt und präsentieren die unterschiedlichen Perspektiven. Fragen dabei sind: Wie gestalten wir die notwendigen Veränderungen? Oder, führt dies zur Auflösung des Betriebes? Was sind die Folgen für die Betriebsverfassung? Was passiert hierbei im Rahmen der Personalarbeit? Im Ergebnis geht es bei allen Diskussionen, Gutachten und Stellungnahmen inhaltlich darum, die „zunehmende Durchdringung des Arbeitslebens mit digitalen Informations- …

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25.10.2016 dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main CAD-Institut vor Ort: „EU-Datenschutzgrundverordnung: Das neue Datenschutzrecht und die Auswirkungen für KMU“ Armin Fladung, RA, Compliance Officer (TÜV), CAD-Institut, Ressortleiter Arbeitsrecht und Compliance, Compliance-Berater, dfv Mediengruppe http://veranstaltungen.ruw.de/veranstaltungen/compliance/compliance-forum-mittelstand/programm

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag und Betriebsvereinbarung über Eingruppierungsrichtlinie und Überleitung auf die neue Entgeltstruktur Schlagworte: Vergütungsabsenkung – Verbandstarifvertrag – Betriebsvereinbarung – Eingruppierungsrichtlinie – Entgeltstruktur – Öffnungsklausel – Billigkeitskontrolle Armin Fladung als Arbeitgebervertreter LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.5.2016 –  7 Sa 267/15 Volltext unter: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={A57135AA-7CD5-41A5-8EB9-74A38342828F}    

Verkündet am 3.2.2016: Die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs ist grundsätzlich geeignet, eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung „an sich“ zu rechtfertigen. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor der Gefahr des heimlichen Mitschnitts von vertraulichen Gesprächen und deren späterer Verwendung zu schützen. (Leitsätze der NZA Redaktion) LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 3.2.2016 – 7 Sa 220/15 (ArbG Mainz, Urt. v. 4.3.2015 – 1 Ca 1503/14) Volltext unter: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={76B1F6BB-DFFA-40CB-BDF4-DFE3F1412907}    

Gesetzesänderung Siehe ABDSG unter folgendem Link: https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/wp-content/uploads/2016/09/Entwurf-ABDSG-E-08.2016.pdf  

Das Arbeitsverhältnis im Blick Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 befindet sich in der Ressortabstimmung. Eine verbindliche Planung kann derzeit vom BMI noch nicht angegeben werden, da sich der Entwurf noch in der Abstimmung befindet. Die DSGVO enthält zahlreiche Öffnungsklauseln , welche den Mitgliedstaaten Spielräume für Regelungen eröffnet; aber dennoch ist die Ziel- und Zweckrichtung der Verordnung als Vollharmonisierung im Hinterkopf zu behalten. Eine entsprechende Regelung für alle Bereiche im Zuge …

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Pokémon GO am Arbeitsplatz Private Nutzung verboten: Hier stellt das Herunterladen der Pokémon GO-App einen Pflichtverstoß dar. Private Nutzung ohne Einschränkung erlaubt: Das Herunterladen der App selbst, stellt keinen Verstoß dar. Für den Fall: „bring your own device“: Auch hier stellt das Herunterladen der App auf das eigene private Gerät grundsätzlich keinen Verstoß gegen vertragliche Pflichten dar. Keine Regelung vorhanden: Für den Fall, dass der Arbeitgeber keine Regelungen getroffen hat, kann nur von der Gestattung der privaten Nutzung des Smartphones in …

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„Pegasus“ verschafft sich Zugriff Die neue Cyberwaffe „Pegasus“ verschafft sich Zugang zu allen Inhalten unseres iPhones. Die Spionage-Software ist in der Lage sich Zugriff auf iPhones und andere Apple-Geräte zu verschaffen, was bisher wohl als völlig unmöglich galt. Letztlich ist die Sicherheit der Apple-Produkte  ein entscheidender Marketingaspekt und gehört ebenso zum Unternehmenskonzept wie das hervorstechende Design. Doch die Spionage-Software konnte aufgrund drei unbekannter Lücken im System Nachrichten und E-Mails mitlesen, Anrufe verfolgen, daneben auch Passwörter abgreifen und Tonaufnahmen machen, und sogar den Aufenthaltsort …

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Startpunkt für den Datenschutzschild war der 01.08.2016. Ab sofort können sich Unternehmen beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Privacy Shield-Liste registrieren und eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. Die Registrierung ist jedes Jahr zu erneuern bzw. zu verlängern. Prüfende Behörde ist das US-Handelsministerium, welche überwacht und aktiv prüft, ob die Unternehmen über problemlos einsehbare Datenschutzbestimmungen verfügen, die mit den einschlägigen Grundsätzen des Datenschutzschilds in Einklang stehen. Die USA haben sich verpflichtet, die Liste der Mitglieder des Datenschutzschilds auf dem aktuellen …

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