EUGH: WLAN-Betreiber Haftung/offenes WLAN-Netz

Haftung eines Betreibers eines offenen WLAN-Netzes – Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort

EuGH, Urteil vom 15.9.2016 – C‑484/14, Tobias Mc Fadden gegen Sony Music Entertainment Germany GmbH

Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183363&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Wird ein WLAN-Netz der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt, stellt dies einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 dar, sofern der Anbieter diese Leistung zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder Dienstleistungen erbringt. Mit Urteil vom 15.09.2016 verneint der EuGH zwar die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen gegen kommerzielle WLAN-Betreiber, erlässt ihm jedoch nicht jegliche Verpflichtungen. Der EuGH bejaht jedoch die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen, mit denen zur Erschwerung künftiger Urheberrechtsverletzungen die Absicherung eines WLANs begehrt wird, etwa durch ein Passwort.

 

Posted in Allgemein.

Schreibe einen Kommentar